8. Januar 2012

Wulff Schlachtfest II : Wollte er zuviel Demokratie?



Bereits im ersten Artikel zu dem Thema ging ich auf eine Rede von Bundespräsident Christian Wulff ein, nun habe ich eine zweite für Sie, welche das Grundgesetz in Schutz nahm. Vielleicht sollten sich unsere “Qualitäts-Medien” mal mit dem Guten beschäftigen, was über die Lippen von Herrn Wulff ging und nicht nur mit einem lausigen Spruch auf einem AB?
Wie so oft, gibt es auch hier zwei Seiten der selben Medaille. Christian Wulff gehört für mich nicht unbedingt zu den Sympathen, jedoch muss ich Ihm zumindest einige Pluspunkte für seinen Kampf um das Grundgesetz einräumen.

Während sich aktuell offensichtlich die Hälfte aller deutschen Redaktionen an einigen Fettnäpfchen von Herrn Wulff aufgeilen, vergessen diese mal etwas genauer zu schauen, warum er wohl ans Kreuz genagelt wird. Selbstverständlich ist der Angriff auf die journalistische Freiheit eine Steilvorlage, jedoch kann ich Ihn in der Situation ein wenig verstehen. Damit will ich keinesfalls einen Freifahrtschein ausstellen, jedoch sollten seine Reden aufgegriffen werden und darüber diskutiert. Sehen wir uns die Alternativen an, bekomme ich es so wahr mit der Angst zu tun.

Hier nun einige Auszüge aus der Rede des BP zum 60. Jährigen bestehen des Bundesverfassungsgerichtes am 28. September 2011 :

Auch heute sollte man in der Bundeshauptstadt Berlin viel häufiger auf die Länder, die Regionen und die Vielfalt unseres Landes achten.
[...]
Das Bundesverfassungsgericht – nicht ganz überraschend – setzte sich durch: In einer Statusschrift stellte das Gericht 1952 klar, dass es „Hüter der Verfassung“ sei und damit zum Kreis der Verfassungsorgane zähle.
[...]
Die Herausforderungen, die sich dem Gericht in der Zukunft stellen werden, sind keinesfalls geringer als die genannten Beispiele aus der Vergangenheit. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf unsere Einbindung in die Europäische Union.
Sorgen bereitet mir eine – vielleicht in Extremfällen unvermeidbare – Tendenz der Politik, die Vorgaben unserer Verfassung und der Europäischen Verträge recht weit auszulegen, um für notwendig erachtete Entscheidungen entsprechend schnell treffen zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber durch seine „Wesentlichkeits-Rechtsprechung“ verdeutlicht, dass Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch Parlamentsbeteiligung geprägt ist. Die zentrale Handlungsform des Parlaments ist das Gesetz.
[...]
Die Politik neigt heute bisweilen dazu, diese vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln unter der Maxime von Dringlichkeit oder gar Alternativlosigkeit als unnötige Last zu qualifizieren. Der klassische Dreiklang von politischer Entscheidung, technischer Verarbeitung politischer Ideen in einem Gesetzentwurf und schließlich
parlamentarischer Befassung darf aber nicht vernachlässigt werden, wenn die Qualität der Entscheidungsfindung nicht darunter leiden soll.
Bereits auf der ersten Ebene der Entscheidungsfindung beraubt sich die Politik ihrer eigenen Kompetenzen, wenn wichtige Debatten immer häufiger auf externe Kommissionen ausgelagert werden.
[...]
Angesichts dessen müssen wir uns fragen: Leidet nicht die elementare Grundbedingung unseres Verfassungssystems – die Rechtstreue der Bürger –, wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden, von Wirtschaftseliten Verträge missachtet werden oder von der Politik bestehende Regeln ausgesetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet werden?
[...]
Diese Tendenzen – so meine ich – sind bedenklich, weil sie der Verfassungserwartung nicht gerecht werden: Das Grundgesetz zwingt uns bei Entscheidungsprozessen, die das Leben der Bürger betreffen, zur Transparenz, zur Sorgfalt und zum Nachdenken. Demokratische
Verfahren sind anstrengend, sie brauchen Raum für Diskussionen und Streit.
Zwar mögen für eine Regierung lange parlamentarische Prozesse oft lästig sein, aber diese Zeit ist notwenig für Überzeugung und Konsens.
Dies gilt besonders dann, wenn die Entscheidungen Weichen für unsere Zukunft stellen.
[...]
Als weitere große Herausforderung für unsere Verfassung und die Verfassungsgerichtsbarkeit stellt sich die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union dar.
[...]
Sie sind Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie. In den Urteilen haben die Richterinnen und Richter klargestellt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages als Herzkammer der Demokratie besonders wichtig sind und – jedenfalls ohne grundlegende
Verfassungsrevision – nicht aufgegeben werden können.
[1]

Fazit: Insbesondere im letzten (zitierten) Absatz hat Christian Wulff deutlich gemacht, was Andreas Voßkuhle bereits im September 2011 sagte:„Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“. Parlamentarische Hoheit wird explizit hervorgehoben und damit der innige Wunsch von Frau Merkel und Herrn Schäuble die Budgethoheit via ESM nach Brüssel zu übertragen ad absurdum geführt. Es ist mit absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass die Beiden getobt haben, nach dieser Rede, macht Ihnen Christian Wulff doch die schöne Euro-Sandburg kaputt.

Egal wie es mit Christian Wulff weitergeht, diese Diskussion muss UNBEDINGT geführt und durch die Medien aufgegriffen werden, wenn Deutschland auch weiterhin eine rechtsstaatliche Demokratie bleiben möchte.

Hier noch kurz drei der schlimmsten Nach-Wulff-Szenarien:

Wolfgang Schäuble ist Urgestein der CDU und hat langjährige Erfahrung in Partei- und Ministerämtern. Der promovierte Jurist aus Freiburg wird im Oktober 70 Jahre alt. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister.

Die Niedersächsin Ursula von der Leyen gilt als ehrgeizig und zielstrebig. Dabei scheut die 53-jährige Ärztin auch nicht den Konflikt mit der Union und Kabinettskollegen, wie ihre Positionen zu Betreuungsgeld und Frauenquote zeigen. Im Frühjahr 2010 kokettierte sie noch mit der Rolle als mögliche Kandidatin.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere gilt als Merkels geheime Reserve und deshalb eigentlich als unabkömmlich in der Bundesregierung. Der promovierte 57-jährige Jurist aus Bonn kann auf jahrelange Erfahrung in Landes- und in der Bundesregierung für die CDU zurückblicken.[2]

Carpe diem und danke an Michael für den Hinweis auf die Rede

Passend dazu:

 

[1] www.bundespraesident.de
[2] nachrichten.t-online.de

(Quelle: iknews.de)

 


2 Antworten

  1. [...] Dieses Fehlen in der Absolventenliste wirft natürlich Fragen auf, doch letztendlich sollte man Christian Wulff nach seiner politischen Arbeit bewerten und nicht über Bettina Wulffs mögliches frühere [...]

  2. Sambi sagt:

    Ach herrje,

    lasst euch doch nicht von seinen Reden beeindrucken. Worte sind für’s dumme Volk, doch die Taten zählen.
    Dieser Mann tut doch genau das, was er da ankreidet oder als Gefahr der Demokratie sieht: Er lässt sich von seinen reichen Freunden sponsern oder fördern und tut dann ganz genau das, was diese wollen.

    Nur ein Beispiel: Wullf hat in Niedersachsen die Agrarlobby unterstützt und sich zum Beispiel für die “ausgestalteten Käfige” ausgesprochen. Im Klartext: Die Tierquälerei sollte weitergehen, damit Niedersachsens Eierbarone weiterhin ihre Millionen scheffeln konnten und nicht etwa – Gott bewahre – Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.

    Mit Herrn Großmann, RWE-Chef, ist Herr Wulff ebenfalls sehr gut befreundet und daher hat er auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke betrieben.
    Für Recherchefreunde: Wulff hielt die Laudatio für seinen Freund Großmann am 5. Juni 2007, als dieser den Vernon A. Walters Award der ATLANTIK-BRÜCKE in New Yord erhielt.
    Am 1. Oktober 2007 wurde Großmann dann Vorstandsvorsitzender der REW AG.
    Na sowas.
    Am 4. Oktober 2007 hat Jürgen Großmann dann die Christian-Wulff-Biografie “Besser die Wahrheit” bei einer Buchpräsentation in der Norddeutschen Landesbank in Hannover vorgestellt usw, usf. man könnte noch seitenweise über diese Freundschaft reden (Quelle: blog.greenpeace.de).

    Also: GENAU hinschauen und alles genau prüfen!

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