26. Dezember 2011

Tauziehen um Wulff – Medien mit Maulkorb?



VON CHRISTOPH R. HÖRSTEL

Wie in jeder richtigen Affäre, die dann doch mit Rücktritt endet, gibt es hinter den Kulissen ein erhebliches Gezerre um die Informationen. Vieles ist bereits herausgekommen, was nunmehr für einen Rücktritt des glück- und farblosen Bundespräsidenten Christian Wulff völlig ausreicht:

- Es hat ein Privatdarlehen gegeben, dass eindeutig von dem Unternehmer Georg Geerkens stammt, auf dem Umweg über dessen Gattin, um peinlichen Nachfragen auszuweichen – und auch noch mit einem anonymen Bundesbank-Scheck, damit nicht, wie der plötzlich detailversessene Wulff-Kumpan Geerkens in tödlicher Klarheit: „Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt… Von mir an Wulff – aus, Ende, Landtag angelogen: Wulff hatte dort auf entsprechenden Nachfrage aus der Grünen-Fraktion exakt diesen Zusammenhang geleugnet. Halt, sagen da die Wulff-Anwälte, aus der hochkarätigen Berliner Kanzlei Christian Schertz, formell war alles in Ordnung: Das Geld kam vom Konto der Geerkens-Gattin Edith, der Darlehensvertrag war mit ihr geschlossen und die Zinsen gingen an ihr Konto. Aber der Autor hatte in diesem Zusammenhang bereits Samstag von „Umwegfinanzierung“ gesprochen, denn Edith war vor ihrer Eheschließung mit ihrem reichen Chef eine Angestellte in seinem Juweliergeschäft. Die Umgehung von Gesetzen, auch des niedersächsischen Ministergesetzes mit seinem Erlass gegen verbilligte Kredite, ist verboten.

- Heute sind die Tatsachen beim Spiegel so nachzulesen: Wulff habe durch die Darlehensgewährung 50.000 bis 60.000 Euro gespart, beim Focus: 20.000. Das wäre dann eine Vorteilsnahme, exakt wie verboten. Halt, sagen wieder die Wulff-Anwälte, ein Privat-Darlehen ist kein Kredit, Gesetz und Erlass greifen nicht.

Halt, sagt die Politik, so einfach geht das nicht, nicht für einen Bundespräsidenten, auch aus den eigenen Reihen, nicht nur in der Opposition. Folgerichtig fordern heute Politiker wie die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass jetzt alles auf den Tisch muss, Wulffs Verhalten sei „unerträglich“. Dieses Polit-Geschwurbel dürfen wir in die deutsche Sprache übertragen, ungefähr so: „Wenn dir, angeschlagener Bundespräsident, jetzt nicht etwas ganz Tolles einfällt, tritt bitte umgehend zurück.“

Mit einer zweiten Anwaltskanzlei kommt Wulff der Forderung nach: sechs Urlaube bei hochkarätigen Managern oder Unternehmern. Man könnte sagen, er hat sich einfach durchgeschnorrt. Inakzeptabel für einen Ministerpräsidenten, unmöglich als Bundespräsident.

Aber für Wulff gefährlicher ist, wie das Echo in der Öffentlichkeit ankommt. Auf diesen Zusammenhang wies Wulff auch am Freitagabend seine Mitarbeiter beim internen Weihnachtsessen hin – bevor er nach wenigen Minuten plötzlich verschwand und auch nicht wieder auftauchte.

Inzwischen kommen auch die traurigen Begleitfakten auf den Tisch: Das durch Geerkens finanzierte Haus kostete nur 415.000 Euro. Geerkens hatte also bereits Umzug, Notar- und Erwerbskosten sowie den allergrößten Teil der Zinsen gleich mitfinanziert. Wulff muss ziemlich klamm gewesen sein, was Freund Geerkens schon 2010 im Spiegel bestätigt. Und der Vertrag sah vor, dass Ehepaar Wulff fünf Jahre lang nur die Zinsen zahlen muss – und am Ende erst den ganzen geliehenen Betrag von einer halben Million. Da sind viele Möglichkeiten denkbar: Umschulden auf Bankkredit, wie knapp zwei Jahre nach der Darlehensgewährung (2008) auch geschehen (2010 – ausgerechnet kurz nach der Landtagsanfrage).

Und: Wulff hatte schon als angeblich bitterarmer Student mit 19 Jahren eine dicke Rolex-Uhr gekauft. Außer schlechtem Geschmack beweist das vor allem einen Hang zu unangemessenem Luxus. Liegt das in der Familie? Über die kranke Mutter, die er jahrelang aufopfernd pflegte, sagte Wulff laut Bild später: „Sie hat sich über Frisörbesuche und Einkäufe verwirklicht.“
Aber das ist noch gar nicht der Kern der Affäre, wie sie sich jetzt erst entfaltet: Am Samstag hatten Zeitungen und auch der Kopp-Verlag auf die dunklen Seiten im Vorleben der Wulff-Ehefrau hingewiesen. Die Bild-Zeitung, die aus Gründen, die ebenfalls im Dunkeln liegen, Wulff geradezu verfolgt, verfügt da sicher über weitgehende Fakten, andere auch. Dass der Prostitutionsverdacht auf dem Tisch liegt, war gestern klar – aber natürlich nichts davon in der Tagesschau. Sonntag wäre nun der Tag gewesen, damit herauszukommen. Aber was „Welt-online“ brachte, liest sich eher wie ein redaktionsinterner Recherche-Auftrag: „und weiste nicht und hastenichgehört“, „kesse Bettina“, „als Schülerin zu Parties nach Sylt“. Kleinere Postillen sind da mutiger, nennen neue Namen von Etablissements. Das alles liest sich wie mediale Drohgebärden.

Was ist das nun, was steckt dahinter? Ein Schweigegesetz unseres Polit-Medien-Kartells. Wie im Fall des Kanzlers Kohl mit seiner ewigen Büroleiterin Juliane Weber, bei dem es ein ungeschriebenes Gesetz gab, dass derjenige, der das Schweigen bricht, seine Existenz verliert? „Bunte“-Chefredakteurin Beate Wedekind wagte es, verlor ihren schönen Job – und musste auf eine der kanarischen Inseln sozusagen „emigrieren“, jahrelang. Heute werkelt sie für Springer-Events. Oder tritt Wulff morgen zurück – so dass die Meute am Wochenende eine mit seinem Pressestab und seinen Anwälten ausgehandelte Schonfrist einlegte?

Was ist das für ein seltsames Schweigekartell unserer Medien, das der Bevölkerung sogar im Fall des Bundespräsidenten und seiner Frau wesentliche Tatsachen vorenthält? Bei uns geht es zu wie in der Mafia: mit Schweigesetzen („Omertà“) und Sanktionen. Stattdessen loben seichtere Foto-Blättchen wie die „Bunte“ die Präsidentengattin in den Himmel. Wenn nun aber, wie beim unpopulären Afghanistan-Einsatz oder beim Euro-Wahnsinn, die Menschen trotzdem spüren, dass etwas total falsch läuft, was nützt das Dauerlügen, feiner ausgedrückt: die Vorenthaltung wichtiger Informationen, auf die alle Völker, alle Menschen, vor allem in einem (angeblich) demokratischen Staatswesen, ein (grund)gesetzlich verbrieftes Recht haben? Der Nutzen ist klar beschrieben: Korrupte Regierende bekommen mehr Zeit, um ihre eigensüchtigen, raffgierigen Geschäfte noch etwas zu verlängern. Denn wie der Volksmund so schön sagt: „Den letzten beißen die Hunde.“ Den letzten, selten den Vorletzten. Und so kämpft jeder Mörder, Dieb und Lügner in unserer schönen, neuen Welt aus Politik, Großkonzernen und Medien so gut er kann, um über die Runden zu kommen, ohne dass die Wut hochkocht und er dieser arme letzte ist. Das gehört zu den Grundregeln unserer Elite: Lass dich nicht erwischen – und wenn alles schiefgeht, schau, dass die Hunde dich nicht kriegen, weil du der letzte bist.

Der Spiegel faselt von Ältestenrat. Topmeldung in Webseiten der Großmedien ist am Nachmittag der Tod Vaclav Havels, des prominenten tschechischen Autors und früheren Präsidenten. Ein Vorgeschmack auf das politische Ende von Wulff?

Wir sind, mitten in der Euro- und Finanzkrise, nur noch eingeschränkt demokratiefähig. Das lässt nichts Gutes ahnen und Schlimmes befürchten.

(Quelle: http://nuoviso.tv/aktuelles/513-tauziehen-um-wulff-medien-mit-maulkorb)
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