3. Januar 2012

Ist der Bundespräsident erpressbar?



VON CHRISTOPH R. HÖRSTEL (ehem. ARD-Korrespondent in Afghanistan mit 2500 Sendungen in der ARD)

Unfassbar, was bei uns möglich ist: Bei Günther Jauch sitzen in der „Staats-Talkshow“ mit Bundestags-Kuppeldach erwachsene Menschen zusammen und erklären das Vorleben der Ehefrau Wulff zur Privatsache und jede unwillkommene Veröffentlichung darüber zur Schmiererei. Darüber schreibt fast niemand – und nach wenigen Sätzen folgt das vielfach beleuchtete Hickhack um vergleichsweise Kleinigkeiten, die allerdings allein ausreichen müssten, um normal begabte Amtsinhaber zum Rückzug zu bewegen. Denn auch die Amtsführung ohne Kredit und Privilegien kam schlecht weg. Und völlig unkommentiert blieb die in dieser Besetzung sicherlich sensationell unwidersprochene Bemerkung der „grande dame“ Hamm-Brücher (ex-FDP), dass Wulff-Vorgänger Köhler wegen der Eurokrise zurückgetreten sei! Denn die offizielle Begründung hatte ja gelautet, das mediale „Missverständnis“ seiner (völlig akkuraten) Bemerkung über den militärischen Schutz der Handelswege habe den Rücktritt hervorgerufen. Informierte und Insider hatten diese offizielle Lüge nie geglaubt – aber viele andere schon.

Zurück zur „Schmiererei“: Ähnliche Echos kamen vereinzelt auf meinen Beitrag vom Sonntag.(1) Das Wort „Niveau“ wurde benutzt. Nun denn: Welcher politische Hobbyflieger glaubt denn, dass es für Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder Privatangelegenheiten geben kann? Wenn, wie im Fall Bettina Wulff geb. Körner, die Frage der Prostitution auf dem Tisch liegt, dann liegt sie da doch nicht allein: Vielmehr stellt sich sofort und parallel die Frage der Erpressbarkeit des Bundespräsidenten. Für weniger phantasiebegabte Zeitgenossen: Jedes Video, jede „Kundenerzählung“, vielleicht noch mit nachgestellten Fotos ähnlicher Darsteller/Innen, muss zu unerträglichen Belastungen führen – oder planen wir einen Bundespräsidenten, der nur noch eingeschränkt präsentabel ist? Was ist in einem Staat los, der (auch) dies nicht mehr angemessen diskutieren kann? Wo auch gehobenen Funktionsträgern offensichtlich das Gespür fehlt, was geht und was nicht? Die „Süddeutsche“ macht es auch nicht besser, mit einer Weichspüler-Variante,(2) die im etablierten Publikum wohl als schrittweiser Perspektivwechsel wirken soll. „Das Volk stürzte in Verwirrung“, meldete unser Schul-Geschichtsbuch lapidar, wenn Mächte der Geschichte sich selbst zerlegten und alte Ordnungen zerbrachen. Mitten in diesem Absturz sei deshalb einmal eine Einordnung der Sache Wulff versucht.

Alles schaut gespannt auf die Nachrichten – und Wulff ist immer noch da! Angeblich soll er nach Weihnachten zurücktreten (3) – und die Neujahrsansprache hielte dann ein anderer. Diese Regie versteht jedoch niemand: Wie froh sollen die Weihnachten denn werden, die ein kurz vor dem Rücktritt stehender Präsident uns wünscht? Müsste nicht das staatstragende Gesicht mit hehren Worten automatisch Bilder vom umstrittenen Einfamilienhaus, der umstrittenen Ehefrau und der umstrittenen Gönner hervorrufen, die von der präsidialen Botschaft erheblich ablenken? Machen Sie den Selbsttest: Wären wir nicht froher und zumindest erleichterter über die Festtage, wenn das Problem Bundespräsident einer Lösung entgegengeht, statt in die Verlängerung? Nur noch eine Minderheit sieht Wulff weiterhin im Amt – und auch die sicherlich nicht mit heller Freude.

Eines muss ja auch gesagt werden: Wer es nötig hat, von Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen, gar „das volle“ oder „vollstes“, ausgesprochen zu bekommen wie weiland Jung oder Guttenberg, der ist schon so gut wie gescheitert.

Und, wie sehen die bislang klaren Tatsachen aus? Aus der Bild-Zeitung hört man, Frau Wulff habe vor Eheschließung mit dem damaligen Ministerpräsidenten eine polizeilich dokumentierte Aussage gemacht, die danach dem Zugriff entzogen wurde. Die Quelle in der Bild-Zeitung sagt nun, das Blatt habe eine Kopie. Und der Spiegel hat, nach Angaben eines unglücklichen Redakteurs, das Vorleben der jetzigen Frau Wulff zur Veröffentlichungsreife recherchiert, doch dürfe nach Maßgabe “von oben” nichts veröffentlicht werden.

Wie kann überhaupt jemand Bundespräsident werden, der mit eigener Vergangenheit und solcher Ehefrau belastet ist? Antwort: Das ist nicht etwa Schlamperei, sondern geradezu erwünscht. Denn wer ohne Fehl und Tadel auf eigenen Füßen steht, könnte versucht sein, seinem Gewissen zu folgen. Eine solche Machtposition empfinden Angehörige der US-Elite als gefährlich. Sie arbeiten lieber mit abhängigen Subjekten. Dieses Herrschaftssystem wird in allen Staaten der Einflusszone stetig verbessert – zumal in der deutschen Musterkolonie. Erpressbarkeit gehört hier sozusagen zum guten Ton. Auch Unternehmen und Medien achten durchaus auf Marktstellung und Gehorsamsbereitschaft des Personals. Am Liebsten hat man solche, vor denen der Chef sich nicht fürchten muss. So entstehen miese Kulturen – und die fahren alles an die Wand, während sich der Beobachter erschrocken fragt, wieso plötzlich nichts mehr zu gehen scheint.

Internationale beispiele gibt es genug: Der berühmte General Manuel Noriega hatte als Präsident von Panama freie Lizenz zu Herstellung und Verkauf von Drogen, laut US-Professor Alfred McCoy die am meisten verbreitete Hartwährung der CIA zur Entlohnung von Verbündeten. Als er jedoch den ungestörten Exklusiv-Zugriff der USA auf den Kanal zu stören drohte, war er plötzlich der böse Drogenboss (5) und wandert seitdem durch alle Knäste dieser Welt, von Miami über Paris – und jetzt zuhause. Jacques Chirac war schon ein Eisberg an Korruption, als er Präsident wurde, keine Frage. Dass er jetzt für frühere Sünden verknackt wurde, verdankt er möglicherweise auch der Tatsache, dass er es wagte, sich 2002 an der berühmten Widerstandsachse Paris-Berlin-Moskau-Peking gegen die US-Invasion im Irak zu beteiligen. Schröder verlor deshalb 2005 knapp die Wahl an Merkel – das transatlantische Netzwerk hatte Rache geübt. Ausgleichende Gerechtigkeit: Er hatte sich vermutlich auch mit einem Gehorsamsversprechen für den Balkankrieg ins Amt gebracht – und Merkel hatte schon 2003 vor Invasionsstart signalisiert, dass sie unsere Bundeswehr gern auch noch in den Irak schicken würde.(6,7) Ähnlich agierte Tony Blair, ohne Rückendeckung aus Washington hätte er nie eine Chance gehabt. Seine jetzt eher glücklosen Aktionen zeigen schon weit deutlicher das tatsächliche Format: Westentasche. Nachfolger Cameron, früher auch ein schwacher Spitzenkandidat, hat gerade in Libyen seine Dankespflichten abgeleistet. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Und natürlich gibt es Gegenbeispiele: Putin gibt kontra, deshalb muss er möglichst frühzeitig angeschossen werden.(8)

Wulff ist gewollt, seine besondere Schwäche angesichts der Herausforderungen dringende Geschäftsgrundlage: Unterschrift unter die Machtergreifung durch den ESM-Vertrag,(9) Absegnung gewaltiger Zuschüsse in den Euro – und was da sonst so kommen mag, bis hin zu Unruhen in der Bevölkerung, wenn alle Seifenblasen platzen.

Wie Merkel schon so richtig sagte: vollstes Vertrauen. Das ist ja das Fatale.

(Quelle: http://nuoviso.tv/aktuelles/514-ist-der-bundespraesident-erpressbar)
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